Wenn die Mehrheit entscheidet, haben Minderheiten oft einen Nachteil. Ob das so sein muss, wie man diesen Nachteil vermeiden kann und warum in diesem Zusammenhang unsere Grundrechte so wichtig sind - das wollen wir in diesem Seminar diskutieren und aktiv erproben. Wir laden alle Interessierten herzlich ein dazuzukommen!

In der Reihe "Politik der Woche" diskutiert Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude aktuelle Fragen der deutschen, europäischen und internationalen Politik mit sachkundigen Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Thema und Gesprächspartner*in dieses Abends standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Bitte informieren Sie sich auf www.mvhs.de.

Nicht erst in jüngster Zeit fällt Ungarn mit abweichendem teils konfrontativem Abstimmungsverhalten innerhalb der Europäischen Union auf. Seien es die Hilfszahlungen an die Ukraine, die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik oder Brüssels Israelpolitik: Ungarn wählt scheinbar einen Sonderweg - oftmals im Konzert mit weiteren Visegrád-Staaten. Welche Ziele verfolgt Orbán mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Strategie und wie können wir Budapests Verhalten besser verstehen?

Die Fragilität einer offenen Gesellschaft manifestiert sich aktuell in den Debatten um den Aufstieg der Partei "Alternative für Deutschland". Für die Überlegungen um die Stabilität und den Erhalt der Demokratie lohnt die Beschäftigung mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie. Deren Erfinder Karl Loewenstein sowie der Vater der österreichischen Verfassung Hans Kelsen illustrieren die Schwierigkeit der Verteidigung der Demokratie, die zugleich dringend notwendig ist.

Was bedeutet eigentlich Demokratie und seit wann gibt es demokratische Gesellschaften? Was sagen Theoretiker der Demokratie aus verschiedenen Epochen wie Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jaques Rousseau? Welche Rolle spielen die Menschenrechte? Warum können Demokratien scheitern, was lässt sich am Beispiel der Weimarer Republik darüber aussagen? Ist die Demokratie das globale Zukunftsmodell? Wie können Demokratien im System-Wettbewerb mit autoritären Staaten bestehen, welche inneren und äußeren Gefährdungen gibt es?

Das Grundgesetz stellt den Menschen und seine Würde an erste Stelle. Die Menschenwürde ist unantastbar; die Menschenrechte sind unverletzlich und unveräußerlich. Die Einführung in die Entstehung des Grundgesetzes zeigt, weshalb die Menschenwürde eine solche Rolle spielt - und nicht etwa die Freiheit wie in der Verfassung der USA. Eingegangen wird auch auf die Denker der Aufklärung, insbesondere auf John Locke, auf den der moderne Grundrechtsgedanke zurückgeht. Warum hat "das deutsche Volk" Verantwortung vor Gott und den Menschen?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede*r hat das Recht, sich frei zu entfalten. Wir genießen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eigentum verpflichtet. Welche Grundrechte haben wir als Bürger*innen der Bundesrepublik? Wie lässt sich ihr hoher Anspruch verwirklichen? Haben wir nur Rechte oder auch im Grundgesetz verbürgte Pflichten? Und was tun, wenn die politische Entwicklung mit den Grundrechten (scheinbar) nicht mehr vereinbar ist?

Ewige Steppe, leere Wüsten und karge Hochgebirge verbinden die meisten mit dem äußerst dünn besiedelten Binnenstaat in Ostasien. Seit der Wende jedoch entwickelte sich die Mongolei zu einer geachteten Demokratie nach westlichem Vorbild mit einer wachsenden Wirtschaft - und das trotz der außerordentlich schwierigen strategischen Lage zwischen den beiden Großmächten Russland und China. Wie ist das sicherheitspolitische Kräftegefüge einzuordnen und welchen Platz hat darin die Mongolei?

Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung, also Legislative, Exekutive, Judikative: Auf diesen drei Gewalten beruht das politische System der Bundesrepublik. Was ist Sinn und Zweck der Teilung der Gewalten? Wo stößt sie im politischen Geschäft an ihre Grenzen? Fragen wie diese werden anhand des politischen Systems der Bundesrepublik diskutiert. Welche Aufgaben und Funktionen haben darüber hinaus beispielsweise der Bundesrat oder der Bundespräsident? Ein Abend, der Licht in das komplizierte Geflecht der politischen Institutionen bringen wird.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erzählt die Geschichte der Demokratie als allmähliche Überwindung der Ungleichheit. Er zeigt aber auch, dass diese Entwicklung durch den Kapitalismus immer wieder gefährdet wird. Deswegen plädiert Piketty dafür, den Kampf um mehr Gerechtigkeit fortzuführen und erklärt, was zu tun ist, um diesen Fortschritt auch in Zeiten der Krise zu verteidigen. Immer wieder wirft er die zentrale Frage auf: Woran misst man Gleichheit eigentlich?

Streit und Widerstand sind lebenswichtig für eine Demokratie. Aber wo endet der konstruktive Streit und wo beginnt der Boykott? Wo liegt der Unterschied zwischen Protest und zivilem Ungehorsam? Und welche Formen des zivilen Ungehorsams gibt es eigentlich? Diese Fragen und die Grenzen des Gehorsams wollen wir gemeinsam an aktuellen Beispielen diskutieren und erleben.

Die politischen Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit, so lautet Art. 21, Satz 1 des Grundgesetzes. Welche Aufgaben haben die Parteien konkret - und wie hat sich ihre Bedeutung historisch entwickelt? Wie nehmen sie Einfluss - z. B. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Gibt es eine Alternative zur Parteiendemokratie? Und wie steht es umgekehrt mit der Einflussnahme von Vereinen und Verbänden auf die Willensbildung des Volkes?

Was genau steckt hinter dem Begriff Rechtsextremismus und wie entstehen rechtsextreme Einstellungen? Eine große Rolle spielt Angst – Angst vor ökonomischem Abstieg, vor existenziellen Risiken, Angst vor zu vielen Fluchtsuchenden. Rechtsextreme befeuern diese Ängste und instrumentalisieren sie für ihre demokratiefeindlichen Absichten. Dr. Thomas Bollwein, Autor des Buchs "Rechtsextremismus - was ist das und was können wir dagegen tun", zeigt Hintergründe des Rechtsextremismus auf und gibt Impulse, wie einer weiteren Ausbreitung entgegengewirkt werden kann.

„Die moderne Demokratie ist gerade dabei, ihre denkbar schlechteste Form anzunehmen“, sagt Zhao Tingyang, der als einflussreichster zeitgenössischer Philosoph Chinas gilt. Deswegen setze er dagegen das alte chinesische Konzept Tianxia (alles unter dem Himmel), eine Weltordnung ohne Nationalstaaten im europäischen Sinne, in der jede Kultur ihren Platz findet, die aber auch wie die chinesische Familie patriarchalisch strukturiert ist. Ist dies eine geeignete Strategie?

Was unterscheidet die Gewaltenteilung auf der Ebene der Europäischen Union von derjenigen auf Bundes- oder Länderebene? Welche Aufgaben und welche Reichweite haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat? Warum bestimmt "Brüssel" über die Subventionen für die Landwirtschaft und die Asylregeln? Wie können wir als Bürger*innen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen?

Was man besitzt und durch seine Arbeit verdient hat, ist auch moralisch verdient. So lautet die herrschende kapitalistische Ethik. Der US-amerikanische Philosoph Michael Sandel zeigt, wie Erfolg zu einem Ausdruck der Tugendhaftigkeit gemacht wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das: diejenigen, die scheitern, sind selbst schuld. Diese Hybris der Gewinner und die damit verbundene Demütigung der Verlierer gefährden die Demokratie und befeuern populistische Proteste in vielen westlichen Gesellschaften.

Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat, sagt das Grundgesetz. Aber was heißt das konkret? Was bedeutet Sozialstaatlichkeit und (wie) kann der Staat soziale Rechte verbindlich gewährleisten? Die Bundesrepublik versteht sich zudem als soziale Marktwirtschaft. Könnte auf der Basis des Grundgesetzes auch ein anderes Wirtschaftssystem funktionieren?